Nr.: 333, 12. Dezember 2018, Pressemitteilung In Bezug Auf Das Vom Österreichischen Parlament Verabschiedete „symbole-gesetz“ Zu Symbolen Extremistischer Organisationen

Republik Türkei Außenministerium 12.12.2018

Das Gesetz zur Änderung des „Symbole-Gesetzes" von 2014, das die Symbole extremistischer Organisationen in Österreich verbietet, wurde nach der gestrigen Abstimmung im österreichischen Nationalrat (11. Dezember 2018) verabschiedet.

Die Aufnahme der Symbole der PKK-Terrororganisation in das Gesetz ist ein positiver, wenn auch später Schritt in die richtige Richtung im Kampf gegen den Terror. Wir werden aufmerksam verfolgen, wie dieser bestimmte Teil der Verordnung umgesetzt wird.

Andererseits enthält das genannte Gesetz das Zeichen "bozkurt" ("Wolfsgruß"), das ein Symbol für eine legale politische Partei in der Türkei ist, und das Zeichen "Rabia", das von Muslimen in vielen Ländern und auch in der Türkei weit verbreitet ist. Dies akzeptieren wir nicht und verurteilen es auf das Schärfste.

Diese politischen und religiösen Symbole sind nicht einmal annähernd mit dem Extremismus verbunden. Es ist enttäuschend und beunruhigend, dass eine legislative Maßnahme, die mit einem hehren Ziel begann, wie die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror, von ihrem Ziel abgewichen ist und durch einen solchen politischen und populistischen Schritt trivialisiert wurde. Es ist offensichtlich, dass das erwähnte Gesetz mit den demokratischen Werten unvereinbar ist, es setzt Grenzen auf legitimer politischer Ebene und richtet sich nicht nur an diejenigen, die diese politischen Symbole verwenden, sondern auch an die Politik und die Demokratie als Ganzes.

Wenn die österreichischen Behörden den Extremismus ernsthaft bekämpfen wollen, sollten sie sich zunächst an ihr eigenes Land wenden. Sie sollten aufhören, die Augen vor den stetig zunehmenden rechtsextremen und rassistischen Tendenzen zu verschließen, die selbst die etablierte Politik infiltriert haben, und wirksame Maßnahmen durch eine Gewissensprüfung ergreifen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind jedoch Phänomene, denen in Österreich lebende Ausländer leider täglich ausgesetzt sind. In einem Land mit Hunderttausenden von Menschen türkischer Herkunft stört diese Situation den sozialen Frieden und macht die Integration unmöglich, die die lokalen Behörden für wichtig halten.

Diese Entwicklung, die die Türkei, die türkische Gemeinschaft in Österreich und die Muslime zutiefst beleidigt, wird zu den laufenden Bemühungen um eine Normalisierung unserer bilateralen Beziehungen in der jüngsten Zeit in keinster Weise beitragen. Wir erwarten von den österreichischen Behörden, dass sie diesen schwerwiegenden Fehler korrigieren.

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