Gemeinsame Erklärung Der Außenminister Der Islamischen Republik Iran, Der Russischen Föderation Und Der Republik Türkei Zu Syrien, 18. Dezember 2018, Genf

Republik Türkei Außenministerium 19.12.2018

Als Garanten des Astana-Formats hielten die Außenminister der Islamischen Republik Iran, der Russischen Föderation und der Republik Türkei am 18. Dezember 2018 in Genf das trilaterale Treffen und die Konsultationen mit dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, ab.

Die Minister:

1. präsentierten die positiven Ergebnisse ihrer Konsultationen mit den syrischen Parteien über die Zusammensetzung des Verfassungsausschusses;

2. bekräftigten ihre Entschlossenheit, den Beginn der Arbeit des Verfassungsausschusses zu erleichtern, indem sie seine allgemeinen und richtungweisenden Grundsätze im Zusammenwirken mit den syrischen Parteien und dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Syrien ausarbeiten, auf deren Grundlage die Geschäftsordnung festgelegt wird, die eine effiziente und nachhaltige Arbeit gewährleistet. Die Arbeit des Verfassungsausschusses sollte von einem Sinn für Kompromisse und konstruktives Engagement geprägt sein, das darauf abzielt, eine allgemeine Einigung seiner Mitglieder zu erzielen, die es ermöglichen würde, dass das Ergebnis die größtmögliche Unterstützung durch das syrische Volk erhält;

3. kamen überein, sich um die Einberufung der ersten Sitzung des Verfassungsausschusses Anfang nächsten Jahres in Genf zu bemühen;

4. brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass diese Schritte zur Einleitung eines tragfähigen und dauerhaften politischen Prozesses unter syrischer Führung, in syrischem Besitz und mit Unterstützung der Vereinten Nationen im Einklang mit den Beschlüssen des syrischen Kongresses für den nationalen Dialog in Sotschi und der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates führen werden;

bekräftigten ihr starkes Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien und betonten, dass diese Grundsätze von allen Seiten respektiert werden sollten.

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