Nr.: 33, 14. Februar 2019, Pressemitteilung Zum Inkrafttreten Des Symbole-gesetzes In Österreich

Republik Türkei Außenministerium 14.02.2019

Wir wurden informiert, dass das zuvor vom österreichischen Parlament verabschiedete "Symbole-Gesetz", einschließlich des Zeichens "bozkurt“ (Wolfsgruß), dessen Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, am 1. März 2019 in Kraft treten wird. Wir halten dies für inakzeptabel und verurteilen es noch einmal auf das Schärfste.

Die Tatsache, dass trotz all unserer Warnungen das Zeichen "Wolfsgruß", das ein Symbol für eine legale politische Partei in unserem Land ist, mit der PKK, einer blutrünstigen Terrororganisation, auf die gleiche Liste gesetzt wurde, ist völlig skandalös. Es ist auch ein besorgniserregender Indikator für den Grad des Populismus in Österreich.

Mit dieser irrationalen und sinnlosen Entscheidung hat Österreich nicht nur die politische Partei und ihre Anhänger, die dieses Symbol verwenden, sondern auch die Institution der Politik und die Basis der Rechtspolitik als Ganzes ins Visier genommen.

Wir erwarten von Österreich, dass es die Sackgasse des Populismus aufgibt und diesen Fehler rückgängig macht, der sich negativ auf unsere bilateralen Beziehungen auswirken wird. Dies ist sowohl für die Zukunft unserer Beziehungen als auch dafür notwendig, dass sich gesunder Menschenverstand gegen die Bigotterie durchsetzt.

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