Nr.: 55, 14. März 2019, Pressemitteilung In Bezug Auf Den Menschenrechtsbericht Türkei 2018 Des Us-außenministeriums

Republik Türkei Außenministerium 15.03.2019

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte gehören zu den unverzichtbaren Prioritäten unseres Landes. Unsere Bemühungen, die Grundfreiheiten sowohl unserer Bürger als auch von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zu schützen und die Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, denen sie ausgesetzt sind, sind der beste Beweis dafür.

Der am 13. März 2019 veröffentlichte Menschenrechtsbericht 2018 des US-Außenministeriums über die Türkei, eines der üblichen Dokumente, das dem US-Kongress jedes Jahr zu über 190 Ländern vorgelegt wird, enthält unbegründete Behauptungen, zweifelhafte Angaben und voreingenommene Interpretationen, wie bereits in den Vorjahren.

Mit Enttäuschung stellen wir fest, dass die USA in ihrem diesjährigen Bericht den rechtmäßigen Kampf unseres Landes gegen brutale Terrororganisationen, insbesondere die PKK, FETÖ, DAESH und DHKP-C, erneut nicht erkannt haben. Der Bericht hat es nicht unterlassen, unsere Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung zur Gewährleistung der nationalen und regionalen Sicherheit, die in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten durchgeführt werden, als Menschenrechtsverletzungen darzustellen. Wir lehnen diesen Ansatz entschieden ab.

Der Bericht, der die Ansichten jener enthält, die Anhänger von Terrororganisationen und Kreisen hinter dem terroristischen Putschversuch vom 15. Juli als "politische Gefangene" bezeichnen, ist eindeutig einseitig. Der Bericht, der von dem Land ausgearbeitet wurde, in dem sich der Anführer der FETÖ befindet, stärkt die Wahrnehmung der Identität derjenigen, die hinter dem Terroranschlag vom 15. Juli gegen unser Land stehen. Wir verurteilen diese Charakterisierung, die keinem anderen Zweck dient als der Politisierung der Menschenrechte und damit der Beeinträchtigung der Bemühungen um die Förderung der Menschenrechtsgrundsätze.

Es ist völlig inakzeptabel, dass die Verantwortlichen für Tausende von zivilen Opfern bei Operationen auf der ganzen Welt den türkischen Streitkräfte zivile Opfer vorwerfen. Denn diese haben sogar die Wertschätzung der Menschen in der Region gewonnen, die sie im Rahmen der Operation Olivenzweig ohne Schaden für die Zivilbevölkerung befreit haben.

Die ironischen Anschuldigungen eines Landes, dessen dunkle Geschichte in Bezug auf die Menschenrechte der ganzen Welt bekannt ist und von dessen Misshandlung von Migranten einschließlich Kindern bereits im vergangenen Jahr ausführlich berichtet wurde, gegen die Türkei sind gelinde gesagt leichtfertig.

Die Auslassung von Maßnahmen, die im vergangenen Jahr nach Beendigung des Ausnahmezustands im Hinblick auf die Reformen in den Bereichen Justiz und Grundrechte ergriffen wurden und die in den Sitzungen der Reformaktionsgruppe bestätigt wurden, kann nicht als gutgläubig betrachtet werden.

Es ist offensichtlich, dass dieser Bericht, der bei weitem nicht objektiv ist, durch politische Anreize der USA geprägt wurde. Der Türkei-Bericht 2018 als solcher schadet der Glaubwürdigkeit ihrer jahrzehntelangen Tradition von jährlichen Länderberichten über Menschenrechtspraktiken, von denen sie behauptet, dass sie als Mechanismus zur weltweiten Überwachung der Lage der Menschenrechte dienen.

Wir werden unseren Kampf gegen den Terrorismus wie bisher mit dem vorrangigen Ziel fortsetzen, die Menschenrechte unserer Bürger zu schützen. Auch werden wir unsere kontinuierlichen Bemühungen fortsetzen, um im Einklang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Grundrechte und -freiheiten zu erhalten und zu stärken.

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