Nr.: 206, 16. Juli 2019, Pressemitteilung In Bezug Auf Die Schlussfolgerungen, Die Vom Eu-außenministerrat Angenommen Wurden

Republik Türkei Außenministerium 16.07.2019

Die Schlussfolgerungen, die der EU-Außenministerrat gestern (15. Juli) angenommen hat, werden die Entschlossenheit der Türkei, ihre Kohlenwasserstoffaktivitäten im östlichen Mittelmeerraum fortzusetzen, in keiner Weise beeinträchtigen.

Diese Schlussfolgerungen zeigen, wie voreingenommen und parteiisch die EU bezüglich der Zypern ist, da sie keinen Bezug zu den türkischen Zyprioten nehmen, die die gleichen Rechte auf die natürlichen Ressourcen der Insel haben, und ihre Existenz in Zypern missachten.

Diese Schlussfolgerungen sind die jüngsten Beispiele dafür, wie das griechisch-zypriotisch-griechische Duo seine EU-Mitgliedschaft für ihre eigenen maximalistischen Positionen missbraucht, und wie andere EU-Länder ein Instrument dieses Zwecks werden.

Wie wir in der Vergangenheit mehrmals betont haben, haben unsere Kohlenwasserstoffaktivitäten im östlichen Mittelmeerraum zwei Dimensionen: den Schutz unserer Rechte auf unserem Kontinentalschelf und den Schutz der Gleichberechtigung der türkischen Zyprioten, die Miteigentümer der Insel sind, auf den Kohlenwasserstoffressourcen der Insel.

Im Rahmen der ersten Dimension ist es der Türkei nicht möglich, vor der Lösung der Zypernfrage Gespräche mit der griechisch-zypriotischen Verwaltung aufzunehmen, um die Seegerichtsbarkeitsgebiete abzugrenzen. Denn die angebliche Republik Zypern ist für die Türkei und die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) kein echter Staat, da sie die türkischen Zyprioten seit 1963 nicht mehr vertritt. Die Republik Zypern, die auf der Grundlage der politischen Gleichberechtigung der türkischen und griechischen Zyprioten gegründet wurde, wurde 1963 aufgelöst. Der Grund, warum die Zypernfrage bis heute ungelöst geblieben ist, ist die Tatsache, dass die griechischen Zyprioten die politische Gleichstellung der türkischen Zyprioten seit 1963 nicht akzeptieren. Der Gesprächspartner der griechisch-zypriotischen Verwaltung ist die TRNZ, nicht die Türkei. Es ist der EU nicht möglich, die Zypernfrage zu verstehen und dazu einen konstruktiven Beitrag zu leisten, wenn sie diese Fakten nicht anerkennt, und die türkischen Zyprioten nicht als Minderheit, sondern als Miteigentümer der Insel betrachtet.

Was die zweite Dimension betrifft, so ist die Lösung nur möglich, wenn die Rechte der türkischen Zyprioten gewährleistet sind. In diesem Zusammenhang stellt der umfassende Zusammenarbeitsvorschlag der türkischen Zyprioten vom 13. Juli 2019, der auch von unserem Land uneingeschränkt unterstützt wird, eine wichtige Gelegenheit für eine Lösung dar.

Die Präferenz der EU, Entscheidungen gegen die Türkei zu treffen, anstatt diese Gelegenheit zu nutzen, die beiden Seite zu ermutigen, um auf der Insel in Bezug auf die Kohlenwasserstoffressourcen zusammenzukommen, ist ein ineffektives, unrealistisches und nicht konstruktives Verhalten.

Unser Land wird wie zuvor sowohl seine eigenen Rechte als auch die Rechte der türkischen Zyprioten weiterhin entschlossen schützen und seine Aktivitäten zu diesem Zweck weiter verstärken. Die EU, die ihre Versprechen gegenüber den türkischen Zyprioten seit dem 26. April 2004 nicht mehr hält, hat uns in dieser Hinsicht kein Wort zu sagen.

Es ist auch bedeutsam, dass diese Entscheidungen an einem für das türkische Volk sehr wichtigen Tag, dem dritten Jahrestag des abscheulichen Putschversuchs vom 15. Juli, getroffen wurden.

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