Nr.: 357, 11. Dezember 2019, Pressemitteilung In Bezug Auf Das Hochrangige Treffen Zu Syrien, Das Zwischen 10. Und 11. Dezember 2019 In Nur-sultan Stattfand

Republik Türkei Außenministerium 11.12.2019

Die vierzehnte Runde der hochrangigen Treffen zu Syrien fand zwischen dem 10. und 11. Dezember 2019 in Nur-Sultan statt. Während des Treffens wurden die Entwicklungen vor Ort, insbesondere im Osten des Euphrat und in Idlib, sowie der aktuelle Stand des politischen Prozesses besprochen.

Die Parteien lehnten separatistische Tagesordnungen ab, die eine Bedrohung für die politische Einheit und territoriale Integrität Syriens sowie für die nationale Sicherheit der Nachbarländer darstellen. Sie betonten ihre Ablehnung aller Versuche, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung vor Ort neue Realitäten zu schaffen, einschließlich illegitimer Initiativen zur Selbstverwaltung. Sie haben sich gegen illegale Beschlagnahmungen und die Übertragung von Öleinnahmen ausgesprochen. Sie betonten, wie wichtig es ist, dass das Memorandum of Understanding vom 22. Oktober 2019 zwischen der Türkei und der Russischen Föderation bei der Stabilisierung der Situation im Osten des Euphrat umfassend umgesetzt wird.

Die Parteien haben ihr Engagement bekräftigt, den Frieden in Idlib wiederaufzubauen und den Deeskalationsstatus des Gebiets zu gewährleisten. Sie brachten ihre Bedenken über die Opfer unter der Zivilbevölkerung als Folge der jüngsten Zunahme der Angriffe zum Ausdruck. Sie waren sich darüber einig, die Bemühungen zu intensivieren, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung und des militärischen Personals der Garantiestaaten zu gewährleisten. Die Türkei hat ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass das Regime auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen abzielt, und ihre Erwartung bekräftigt, dass diese Angriffe unverzüglich eingestellt werden müssen.

Während des Treffens äußerten sich die Parteien zufrieden über die Einberufung des Verfassungsausschusses in Genf. Sie bekräftigten, die Nachhaltigkeit der Arbeit des Ausschusses weiterhin zu unterstützen. Die Türkei hat ihre Unterstützung für die laufenden Bemühungen zur Förderung des politischen Prozesses in enger Abstimmung mit der syrischen Opposition und den Vereinten Nationen bestätigt. Die Türkei unterstrich die Erwartung der Astana-Garanten, dass das Regime eine konstruktive Haltung für die Arbeit des Verfassungsausschusses gemäß seinem von den syrischen Parteien vereinbarten Mandat gewährleistet.

Die Arbeitsgruppe für die Freilassung von Häftlingen/Entführten, die Übergabe von Leichen und die Identifizierung von vermissten Personen ist ebenfalls am Rande der Sitzung zusammengekommen. Die Türkei hat ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass sie die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für künftige Maßnahmen zur gegenseitigen und gleichzeitigen Freilassung von Personen einhält, die von den Oppositionsgruppen und dem Regime festgehalten werden.

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