Fa-8, 30. Januar 2020, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage In Bezug Auf Die Gemeinsame Erklärung, Die Der Italienische Außenminister Und Der Außenminister Der Griechisch-zypriotischen Verwaltung Zum Östlichen Mittelmeerraum Abgegeben Haben

Republik Türkei Außenministerium 31.01.2020

Wir halten die gestrige Erklärung (29. Januar), insbesondere vonseiten Italiens, für bedauerlich.

Wie wir wiederholt betont haben, haben die türkischen Zyprioten als Miteigentümer der Insel gleiche Rechte an den Kohlenwasserstoffressourcen der Insel. Auf der Grundlage dieser Rechte erteilte die Regierung der TRNZ im Jahr 2011 Explorations- und Nutzungslizenzen an die Turkish Petroleum (TP). Die laufenden Vermessungs- und Bohraktivitäten von der TP in diesen Lizenzgebieten zielen auf den Schutz der Rechte der türkischen Zyprioten ab, nicht der Türkei. Bis diese Rechte garantiert sind, wird die TP in diesen Lizenzgebieten weiterhin tätig sein.

Diese Rechte können nur garantiert werden, indem entweder alle Offshore-Aktivitäten im Süden der Insel gemeinsam ausgesetzt werden, bis eine umfassende Lösung in Zypern erreicht ist, oder indem ein Kooperationsmechanismus der griechischen Zyprioten mit den türkischen Zyprioten gemäß dem Vorschlag vom 13. Juli 2019 in Gang gesetzt wird. Andernfalls wird die Türkei weiterhin entschlossen die Rechte der türkischen Zyprioten schützen. Deshalb fordern wir erneut alle EU-Mitglieder, insbesondere Italien, auf, ihre Haltung aufzugeben, die die Präsenz der türkischen Zyprioten und ihre Rechte ignoriert.

Wie wir auch in der Vergangenheit wiederholt erklärt haben, wird die Abgrenzung der maritimen Zuständigkeitsbereiche im Westen der Insel Zypern erst nach der Lösung der Zypernfrage möglich sein. Es kommt für die Türkei nicht in Frage, Verhandlungen über die Abgrenzung der Seegrenzen mit einer Entität aufzunehmen, die nicht die türkischen Zyprioten vertritt und seit 1963 den Titel "Republik Zypern" an sich reißt. Der einzige Gesprächspartner der griechischen Zyprioten sind bis zur Lösung der Zypernfrage nur die türkischen Zyprioten.

Wir lehnen auch die Kritik an dem Memorandum of Understanding, das wir mit Libyen über die Abgrenzung der maritimen Zuständigkeitsbereiche unterzeichnet haben, voll und ganz ab. In diesem Zusammenhang zeigt die Zurückhaltung sowohl von Italien als auch anderer EU-Mitglieder im Angesicht an das Abgrenzungsabkommen zwischen Ägypten und der griechisch-zypriotischen Verwaltung im Jahr 2003, dass die von diesen Ländern verfolgte Politik widersprüchlich und inkonsequent ist.

Wir werden weiterhin entschlossen sowohl unsere Rechte als auch die Rechte der türkischen Zyprioten im östlichen Mittelmeerraum schützen.

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