Nr.: 156, 22. Juli 2020, Gemeinsame Erklärung Zu Den Hochrangigen Türkisch-russischen Konsultationen Über Libyen (ankara, 22. Juli 2020)

Republik Türkei Außenministerium 22.07.2020

Die Staats- und Regierungschefs der Republik Türkei und der Russischen Föderation, die am 8. Januar 2020 in Istanbul eine Initiative zur Deeskalation der Lage vor Ort und zur Vorbereitung eines politischen Prozesses in Libyen einleiteten,

- bekräftigten ihr starkes Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität Libyens sowie zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta,

- brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass es keine militärische Lösung des libyschen Konflikts gibt und er nur durch einen politischen Prozess unter libyscher Führung und Umsetzung mit der Unterstützung der Vereinten Nationen gelöst werden kann,

- betonten die Notwendigkeit, die vom UN-Sicherheitsrat benannten terroristischen Personen und Organisationen zu bekämpfen,

- bekräftigten ihre Entschlossenheit, die bilaterale Kontakte fortzusetzen, um Sicherheit und Stabilität im Land zu erreichen und die humanitäre Lage zu verbessern,

und kamen wie folgt überein:

1. Die gemeinsamen Bemühungen, einschließlich der Ermutigung der libyschen Parteien, fortzusetzen, um die Voraussetzungen für einen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand zu schaffen.

2. Den innerlibyschen politischen Dialogs im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Berliner Libyen-Konferenz (19. Januar 2020) und in Abstimmung mit den Vereinten Nationen zu fördern.

3. Die Parteien aufzurufen, Maßnahmen zu ergreifen, um einen sicheren Zugang für humanitäre Hilfe und die Lieferung von dringender Hilfe an alle Bedürftigen zu gewährleisten.

4. Die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu Libyen zu erwägen und in naher Zukunft die nächste Konsultationsrunde in Moskau einzuberufen.

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