Nr.: 218, 21. September 2020, Pressemitteilung In Bezug Auf Die Aufnahme Eines Türkischen Seetransportunternehmens In Die Sanktionsliste Im Zusammenhang Mit Libyen Auf Der Tagung Des Rates Für Auswärtige Angelegenheiten Der Eu

Republik Türkei Außenministerium 21.09.2020

Die Aufnahme eines türkischen Seetransportunternehmens in die Liste der Sanktionen im Zusammenhang mit Libyen auf der heutigen Tagung des Rates für auswärtige Angelegenheiten der EU, ist für die Türkei vollkommen bedeutungslos.

Die Operation Irini der EU belohnt den Piraten Haftar, aber bestraft die von der UN anerkannte libysche Regierung. Während die humanitäre Hilfe der Türkei an die legitime Regierung als Verletzung des Embargos bezeichnet wird, ist die Tatsache, dass Länder -insbesondere die VAE- und Unternehmen, die entgegen den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Waffen auf dem Land- und Luftweg an den Putschisten Haftar liefern, außer Acht gelassen werden, ein klarer Hinweis auf die parteiische Haltung der EU.

Anstatt Partei für die internationale Legitimität zu ergreifen, besteht die EU darauf, ihre Doppelmoral aufrechtzuerhalten. Dies zeigt sich in der Operation Irini, die den Aggressor belohnt.

Eine solche Fehlentscheidung ist höchst bedauerlich in einer Zeit, in der Bemühungen um eine Deeskalation im östlichen Mittelmeerraum stattfinden.

Wenn die EU Sicherheit und Stabilität in der Region will, sollte sie Abstand von dieser parteiischen Haltung nehmen und sowohl in Absprache als auch in Zusammenarbeit mit der Türkei handeln.

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